Wenn Sie sofort einen Strafverteidiger benötigen, bei Vernehmung, Festnahme, Verhaftung, Haftbefehl, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme etc., erreichen Sie mich jederzeit – Tag und Nacht – direkt unter folgender Mobilnummer:
0174 - 46 353 34  »weitere Infos

Halteverbotsschilder

Wie versteckt ist zu versteckt?

Mobile Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt sein, daFullSizeRenderss ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen besteht. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür ein Anlass besteht.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt für einen Autofahrer aus Berlin entschieden, der am Vorabend sein Auto dort abgestellt hatte, wo am nächsten Tag ein Straßenfest stattfand. Das Auto wurde umgesetzt, der Autofahrer sollte 125 € Umsetzungsgebühr zahlen, war damit nicht einverstanden und klagte dagegen mit Erfolg.

BVerwG, Az.: 3 C 10.15

 


Weitere Infos:
http://www.iww.de/va/ strafrechtowi/ verkehrschilder-haltverbots zeichen-muessen-gut-sichtb ar-sein-n94180