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Tatort - Folge

Heute mal was für alle "Tatort"-Fans. Die heutige Folge basiert auf einem spektakulären wahren Fall. Zu diesem Fall habe ich im vergangenen Jahr eine Rezension für die "AdVoice", eine juristische Fachzeitschrift, geschrieben. (vollständige Ausgabe: https://www.davforum.de/wp-content/uploads/2015/02/AdVoice-4_14-Web-neu.pdf, Artikel auf Seite 41)

Der Fall selbst ist aus dem Januar 2005. Im September 2014 bestätigte der BGH das Urteil gegen den damaligen Dienstgruppenleiter bei der Polizei. Und heute abend strahlt die ARD eine Tatortfolge zu diesem Thema aus.

http://www.daserste.de/…/…/sendung/tatort-verbrannt-102.html

 

Sachverhalt

Im Januar 2005 verbrannte im Polizeigewahrsam Dessau der aus Sierra-Leone stammende 22jährige Asylbewerber Oury Jalloh. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und (rechts-)politische Diskussionen.

Jalloh war festgenommen worden, nachdem er u.a. mehrere weibliche Personen massiv belästigt haben soll. Bei seiner Festnahme verhielt er sich äußerst renitent und musste u.a. von mehreren Polizeibeamten davon abgehalten werden, sich erhebliche Selbstverletzungen zuzufügen. Eine spätere Untersuchung ergab eine Alkoholkonzentration von 2,98 %o sowie Cocain-Metaboliten in seinem Blut. Auf Anraten des zuständigen Arztes wurde er hierzu – zwecks Eigensicherung – auf dem Rücken liegend, mit vier Hand- bzw. Fußfesseln an, in der Wand eingelassenen, Metallbügeln fixiert.

Der 44jährige angeklagte Polizeibeamte war zu diesem Zeitpunkt als Dienstgruppenleiter tätig. Er räumte ein, die einschlägigen Regelungen der Polizeigewahrsamsordnung gekannt zu haben, jedoch sei wegen Personalmangels eine Überwachung im Zellentrakt nicht möglich gewesen. Zugleich gab er an, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass eine Ingewahrsamnahme ohne richterliche Anordnung bis zu 12 Stunden andauern dürfe. Bezüglich dieses Irrtums habe er auch keine Aufklärung in einem früheren gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren erfahren, als im Oktober 2002 während seiner Dienstschicht eine in die Ausnüchterungszelle verbrachte Person 16 Stunden später an den Folgen eines Schädelbruchs verstorben war.

Urteilsbesprechung - Urteil vom 04.09.2014, BGH StR 473/13

Der BGH bestätigt die Verurteilung, des als Dienstgruppenleiter tätigen Polizeihauptkommissars wegen fahrlässiger Tötung, nicht aber wegen der ebenfalls angeklagten Freiheitsberaubung mit Todesfolge, nachdem im Gewahrsam des Polizeireviers ein Inhaftierter verbrannt war. Der Inhaftierte war nicht unerheblich alkoholisiert und stand unter Drogeneinfluss. Er war im Polizeigewahrsam zuvor auf Empfehlung des zuständigen Arztes fixiert worden und hatte im weiteren Verlauf die Matratze, auf der er fixiert worden war, in Brand gesetzt. Laut Obduktionsergebnis erlitt er alsdann einen inhalativen Hitzeschock, der sofort zum Tod führte.

 

Der Angeklagte, der die Inhaftierung nicht selbst vorgenommen hatte, dem allerdings das sowohl aggressive als auch erheblich selbstschädigende Verhalten des Inhaftierten bekannt war, hätte eine durchgehende optische Überwachung der Zelle veranlassen müssen. Eine lediglich im 30 minütigen Abstand durchgeführte Kontrolle genügt bei einer derartigen Sachlage nicht, um den Gewahrsamsvollzug pflichtgemäß und damit so auszugestalten, dass die Gefahr gesundheitlicher Schäden für den Inhaftierten vermieden wird. Aufgrund dieser Pflichtverletzung bestätigt der BGH den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung.

 

Den Vorwurf der Freiheitsberaubung mit Todesfolge verneint der BGH. Zwar trug der Angeklagte in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter die Verantwortung dafür, dass die Freiheitsentziehung des Inhaftierten unrechtmäßig fortdauerte, indem er es unterließ unverzüglich eine Entscheidung des zuständigen Richters über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen, jedoch verneint der BGH letztlich unter äußerst präziser Differenzierung die Kausalität des Unterlassens des Angeklagten für eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Bei erfolgsqualifizierten Delikten, wie der Freiheitsberaubung mit Todesfolge, durch ein Unterlassen der rechtmäßigen Handlung, ist im Rahmen der hypothetischen Kausalitätsprüfung nur auf den Erfolg des Grunddelikts und damit vorliegend die Freiheitsentziehung und nicht die Todesfolge abzustellen. Der BGH geht dabei davon aus, dass der zuständige Richter den (Schutz-)Gewahrsam des Inhaftierten angeordnet hätte und dadurch die Kausalität des Angeklagten bereits bezüglich des Grunddelikts, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung, entfällt.