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Pflichtverteidiger ohne Chance auf ausreichende Vorbereitung ist Unzulässig

Einen simplen „Urteilsbegleiter“ kann niemand gebrauchen

Ein Angeklagter kann nur dann effektiv und angemessen verteidigt werden, wenn sich der Verteidiger genügend vorbereiten konnte.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, BGH 2 StR 113/13 entschieden, dass ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt ist, wenn ein vorübergehend für einen Hauptverhandlungstag bestellter „neuer“ Pflichtverteidiger morgens vor der Hauptverhandlung, völlig unvorbereitet die Arbeit des „alten“ Pflichtverteidigers übernimmt, der an diesem Tag kurzfristig erkrankt war.

Der „alte“ Pflichtverteidiger des Angeklagten konnte an dem 4. Hauptverhandlungstag nicht erscheinen, da er sich am Morgen wegen Herzrhythmusstörungen in ärztliche Behandlung begeben musste. An diesem Verhandlungstag war die Vernehmung eines ausländischen Zeugen, eines Polizisten aus Belgien, vorgesehen. Um dem Zeugen eine erneute Anreise zu einem späteren Hauptverhandlungstag zu ersparen, organisierte das Landgericht für den Angeklagten einen anderen „neuen“ Verteidiger und ordnete ihn dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bei. Der Angeklagte und der „neue“ Pflichtverteidiger konnten sich vorher kurz besprechen. Der Angeklagte hatte gegen die Vorgehensweise insoweit auch keine Einwände. Der „neue“ Pflichtverteidiger nahm keine Einsicht in die Verfahrensakte und er stellte auch keine Fragen an den Zeugen. Die Aussage des Zeugen wurde wörtlich protokolliert.

Als der „alte“ Pflichtverteidiger am 5. Hauptverhandlungstag die Verteidigung des Angeklagten wieder übernahm und einen neuen Antrag auf Vernehmung dieses Zeugen stellte, wurde der Antrag abgelehnt. Der „alte“ Verteidiger hatte damit keine Möglichkeit, an den Zeugen Fragen zu richten.

Der „neue“ Pflichtverteidiger hatte keine Möglichkeit gehabt, sich in die Sache einzuarbeiten und so konnte er auch keine entsprechenden Fragen an den Zeugen richten. Dadurch war -auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes- keine hinreichende Verteidigung des Angeklagten gegeben.

Das Landgericht hätte so kurzfristig und ohne ausreichende Vorbereitung keinen neuen Pflichtverteidiger beiordnen dürfen. Stattdessen hätte die Vernehmung des Zeugen auf einen anderen Verhandlungstag verschoben werden müssen und die Hauptverhandlung ausgesetzt oder unterbrochen werden müssen.

Selbst wenn der Angeklagte und der „neue“ Pflichtverteidiger keine Einwände gegen die prozessuale Vorgehensweise erheben, hat das Landgericht eine entsprechende Fürsorgepflicht, die Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens zu prüfen.

Auch wenn sich dadurch eine Verfahrensverzögerung ergibt, ist in derartigen Fällen dem Angeklagten der eingearbeitete und vertraute „alte“ (Pflicht-)Verteidiger zu erhalten und die Aussetzung bzw. Unterbrechung des Verfahrens der Bestellung eines neuen (Pflicht-)Verteidigers stets zu bevorzugen.

Angesichts eines erheblichen Aktenumfangs und einer Vorbereitungszeit von 1-2 Stunden für den „neuen“ Pflichtverteidiger, konnte sich dieser weder auf den aktuellen Stand des Verfahrens bringen, noch war er umfassend informiert. Mit einem (Pflicht-)Verteidiger, der keine Chance auf ausreichende Vorbereitung hat, sind die Verteidigungsrechte des Angeklagten unzulässig in erheblicher Weise eingeschränkt worden. Und so weist der Bundesgerichtshof zu Recht auf ältere Entscheidungen hin und zitiert: „Nur ein Verteidiger aber, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (BGHSt 13, 337, 344 unter Hinweis auf RGSt 71, 353, 354)“.

Das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=2%20StR%20113/13&nr=65088