Wenn Sie sofort einen Strafverteidiger benötigen, bei Vernehmung, Festnahme, Verhaftung, Haftbefehl, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme etc., erreichen Sie mich jederzeit – Tag und Nacht – direkt unter folgender Mobilnummer:
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Halteverbotsschilder

Wie versteckt ist zu versteckt?

Mobile Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt sein, daFullSizeRenderss ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen besteht. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür ein Anlass besteht.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt für einen Autofahrer aus Berlin entschieden, der am Vorabend sein Auto dort abgestellt hatte, wo am nächsten Tag ein Straßenfest stattfand. Das Auto wurde umgesetzt, der Autofahrer sollte 125 € Umsetzungsgebühr zahlen, war damit nicht einverstanden und klagte dagegen mit Erfolg.

BVerwG, Az.: 3 C 10.15

 


Weitere Infos:
http://www.iww.de/va/ strafrechtowi/ verkehrschilder-haltverbots zeichen-muessen-gut-sichtb ar-sein-n94180

Achtung, Umzug !!

Sehr geehrte Mandanten,

ab dem 01.01.2016 finden Sie meine Rechtsanwaltskanzlei unter der neuen Adresse:

Ziegelteich 25, 24103 Kiel

gegenüber der „Ostseehalle“/ Exerzierplatz.

Die bisherigen Telefon- und Faxnummern sind weiterhin gültig.

Bei rechtlichen Fragestellungen und Problemen übernehme ich für Sie wie gewohnt die juristische Beratung, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.

Ich arbeite zukünftig mit meinem Kollegen Rechtsanwalt Raphael Busch zusammen. Er ergänzt unsere Bürogemeinschaft in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Erbrecht und Vertragsrecht.

Wir freuen uns, Sie in den neuen Kanzleiräumen unserer Bürogemeinschaft begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Britta Hansen

Rechtsanwältin

 

Tatort - Folge

Heute mal was für alle "Tatort"-Fans. Die heutige Folge basiert auf einem spektakulären wahren Fall. Zu diesem Fall habe ich im vergangenen Jahr eine Rezension für die "AdVoice", eine juristische Fachzeitschrift, geschrieben. (vollständige Ausgabe: https://www.davforum.de/wp-content/uploads/2015/02/AdVoice-4_14-Web-neu.pdf, Artikel auf Seite 41)

Der Fall selbst ist aus dem Januar 2005. Im September 2014 bestätigte der BGH das Urteil gegen den damaligen Dienstgruppenleiter bei der Polizei. Und heute abend strahlt die ARD eine Tatortfolge zu diesem Thema aus.

http://www.daserste.de/…/…/sendung/tatort-verbrannt-102.html

 

Sachverhalt

Im Januar 2005 verbrannte im Polizeigewahrsam Dessau der aus Sierra-Leone stammende 22jährige Asylbewerber Oury Jalloh. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und (rechts-)politische Diskussionen.

Jalloh war festgenommen worden, nachdem er u.a. mehrere weibliche Personen massiv belästigt haben soll. Bei seiner Festnahme verhielt er sich äußerst renitent und musste u.a. von mehreren Polizeibeamten davon abgehalten werden, sich erhebliche Selbstverletzungen zuzufügen. Eine spätere Untersuchung ergab eine Alkoholkonzentration von 2,98 %o sowie Cocain-Metaboliten in seinem Blut. Auf Anraten des zuständigen Arztes wurde er hierzu – zwecks Eigensicherung – auf dem Rücken liegend, mit vier Hand- bzw. Fußfesseln an, in der Wand eingelassenen, Metallbügeln fixiert.

Der 44jährige angeklagte Polizeibeamte war zu diesem Zeitpunkt als Dienstgruppenleiter tätig. Er räumte ein, die einschlägigen Regelungen der Polizeigewahrsamsordnung gekannt zu haben, jedoch sei wegen Personalmangels eine Überwachung im Zellentrakt nicht möglich gewesen. Zugleich gab er an, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass eine Ingewahrsamnahme ohne richterliche Anordnung bis zu 12 Stunden andauern dürfe. Bezüglich dieses Irrtums habe er auch keine Aufklärung in einem früheren gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren erfahren, als im Oktober 2002 während seiner Dienstschicht eine in die Ausnüchterungszelle verbrachte Person 16 Stunden später an den Folgen eines Schädelbruchs verstorben war.

Urteilsbesprechung - Urteil vom 04.09.2014, BGH StR 473/13

Der BGH bestätigt die Verurteilung, des als Dienstgruppenleiter tätigen Polizeihauptkommissars wegen fahrlässiger Tötung, nicht aber wegen der ebenfalls angeklagten Freiheitsberaubung mit Todesfolge, nachdem im Gewahrsam des Polizeireviers ein Inhaftierter verbrannt war. Der Inhaftierte war nicht unerheblich alkoholisiert und stand unter Drogeneinfluss. Er war im Polizeigewahrsam zuvor auf Empfehlung des zuständigen Arztes fixiert worden und hatte im weiteren Verlauf die Matratze, auf der er fixiert worden war, in Brand gesetzt. Laut Obduktionsergebnis erlitt er alsdann einen inhalativen Hitzeschock, der sofort zum Tod führte.

 

Der Angeklagte, der die Inhaftierung nicht selbst vorgenommen hatte, dem allerdings das sowohl aggressive als auch erheblich selbstschädigende Verhalten des Inhaftierten bekannt war, hätte eine durchgehende optische Überwachung der Zelle veranlassen müssen. Eine lediglich im 30 minütigen Abstand durchgeführte Kontrolle genügt bei einer derartigen Sachlage nicht, um den Gewahrsamsvollzug pflichtgemäß und damit so auszugestalten, dass die Gefahr gesundheitlicher Schäden für den Inhaftierten vermieden wird. Aufgrund dieser Pflichtverletzung bestätigt der BGH den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung.

 

Den Vorwurf der Freiheitsberaubung mit Todesfolge verneint der BGH. Zwar trug der Angeklagte in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter die Verantwortung dafür, dass die Freiheitsentziehung des Inhaftierten unrechtmäßig fortdauerte, indem er es unterließ unverzüglich eine Entscheidung des zuständigen Richters über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen, jedoch verneint der BGH letztlich unter äußerst präziser Differenzierung die Kausalität des Unterlassens des Angeklagten für eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Bei erfolgsqualifizierten Delikten, wie der Freiheitsberaubung mit Todesfolge, durch ein Unterlassen der rechtmäßigen Handlung, ist im Rahmen der hypothetischen Kausalitätsprüfung nur auf den Erfolg des Grunddelikts und damit vorliegend die Freiheitsentziehung und nicht die Todesfolge abzustellen. Der BGH geht dabei davon aus, dass der zuständige Richter den (Schutz-)Gewahrsam des Inhaftierten angeordnet hätte und dadurch die Kausalität des Angeklagten bereits bezüglich des Grunddelikts, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung, entfällt.

Pflichtverteidiger ohne Chance auf ausreichende Vorbereitung ist Unzulässig

Einen simplen „Urteilsbegleiter“ kann niemand gebrauchen

Ein Angeklagter kann nur dann effektiv und angemessen verteidigt werden, wenn sich der Verteidiger genügend vorbereiten konnte.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, BGH 2 StR 113/13 entschieden, dass ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt ist, wenn ein vorübergehend für einen Hauptverhandlungstag bestellter „neuer“ Pflichtverteidiger morgens vor der Hauptverhandlung, völlig unvorbereitet die Arbeit des „alten“ Pflichtverteidigers übernimmt, der an diesem Tag kurzfristig erkrankt war.

Der „alte“ Pflichtverteidiger des Angeklagten konnte an dem 4. Hauptverhandlungstag nicht erscheinen, da er sich am Morgen wegen Herzrhythmusstörungen in ärztliche Behandlung begeben musste. An diesem Verhandlungstag war die Vernehmung eines ausländischen Zeugen, eines Polizisten aus Belgien, vorgesehen. Um dem Zeugen eine erneute Anreise zu einem späteren Hauptverhandlungstag zu ersparen, organisierte das Landgericht für den Angeklagten einen anderen „neuen“ Verteidiger und ordnete ihn dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bei. Der Angeklagte und der „neue“ Pflichtverteidiger konnten sich vorher kurz besprechen. Der Angeklagte hatte gegen die Vorgehensweise insoweit auch keine Einwände. Der „neue“ Pflichtverteidiger nahm keine Einsicht in die Verfahrensakte und er stellte auch keine Fragen an den Zeugen. Die Aussage des Zeugen wurde wörtlich protokolliert.

Als der „alte“ Pflichtverteidiger am 5. Hauptverhandlungstag die Verteidigung des Angeklagten wieder übernahm und einen neuen Antrag auf Vernehmung dieses Zeugen stellte, wurde der Antrag abgelehnt. Der „alte“ Verteidiger hatte damit keine Möglichkeit, an den Zeugen Fragen zu richten.

Der „neue“ Pflichtverteidiger hatte keine Möglichkeit gehabt, sich in die Sache einzuarbeiten und so konnte er auch keine entsprechenden Fragen an den Zeugen richten. Dadurch war -auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes- keine hinreichende Verteidigung des Angeklagten gegeben.

Das Landgericht hätte so kurzfristig und ohne ausreichende Vorbereitung keinen neuen Pflichtverteidiger beiordnen dürfen. Stattdessen hätte die Vernehmung des Zeugen auf einen anderen Verhandlungstag verschoben werden müssen und die Hauptverhandlung ausgesetzt oder unterbrochen werden müssen.

Selbst wenn der Angeklagte und der „neue“ Pflichtverteidiger keine Einwände gegen die prozessuale Vorgehensweise erheben, hat das Landgericht eine entsprechende Fürsorgepflicht, die Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens zu prüfen.

Auch wenn sich dadurch eine Verfahrensverzögerung ergibt, ist in derartigen Fällen dem Angeklagten der eingearbeitete und vertraute „alte“ (Pflicht-)Verteidiger zu erhalten und die Aussetzung bzw. Unterbrechung des Verfahrens der Bestellung eines neuen (Pflicht-)Verteidigers stets zu bevorzugen.

Angesichts eines erheblichen Aktenumfangs und einer Vorbereitungszeit von 1-2 Stunden für den „neuen“ Pflichtverteidiger, konnte sich dieser weder auf den aktuellen Stand des Verfahrens bringen, noch war er umfassend informiert. Mit einem (Pflicht-)Verteidiger, der keine Chance auf ausreichende Vorbereitung hat, sind die Verteidigungsrechte des Angeklagten unzulässig in erheblicher Weise eingeschränkt worden. Und so weist der Bundesgerichtshof zu Recht auf ältere Entscheidungen hin und zitiert: „Nur ein Verteidiger aber, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (BGHSt 13, 337, 344 unter Hinweis auf RGSt 71, 353, 354)“.

Das gesamte Urteil zum Nachlesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=2%20StR%20113/13&nr=65088

Urlaubszeit = Reisezeit

Rechtliches zur Reisezeit

Wer eine Urlaubsreise bucht, wünscht sich natürlich eine schöne und erholsame Zeit. Da es leider manchmal auch anders kommen kann, sollte man sich für diese Fälle rechtlich absichern und einen kühlen Kopf bewahren. 

 

Vor der Abreise

(c) IlginDer Urlaub ist gebucht, doch der Reisende wird krank bzw. kann die Reise aus anderen Gründen nicht antreten – hier gilt: man kann grundsätzlich vor der Reise jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten und dann den bereits bezahlten Reisepreis zurück verlangen. Der Reiseveranstalter hat seinerseits einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, welche üblicherweise als prozentuale Pauschale vereinbart ist.

Da insbesondere bei kurzfristigem Rücktritt eine recht hohe Entschädigung als angemessen gelten kann, ist der Veranstalter verpflichtet, auf eine Reiserücktrittskostenversicherung hinzuweisen.